Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer und Vermieter für die Beseitigung von Schnee und Eis verantwortlich. Die so genannte Verkehrssicherungspflicht zwingt den Eigentümer, sein Grundstück und die angrenzenden öffentlichen Gehwege schnee- und eisfrei zu halten, damit Passanten nicht ausrutschen und sich verletzen können.
Haustüren von Mehrfamilienhäusern dürfen nicht abgeschlossen werden.
Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-13 S 127/12). Die Begründung: Eine verschlossene Haustür behindert den Fluchtweg und kann die Bewohner in Gefahr bringen, wenn sie den Schlüssel nicht gleich parat haben. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist aber wichtiger als das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner.
Die Landesregierung führte die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein.
Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden.
Bestandsbauten müssen in der Übergangsfrist bis zum 01.01.2017 ausgestattet werden.